Der 18. März 2014 markiert eine beispiellose Verletzung des Völkerrechts auf dem europäischen Kontinent im 21. Jahrhundert. An diesem Tag annektierte Russland einen Teil des ukrainischen Gebiets – die Halbinsel Krim – durch die Unterzeichnung des sogenannten „Vertrags über den Beitritt des Territoriums der Republik Krim und der Stadt Sewastopol“.
Die Gefahr einer russischen Invasion auf der Krim bestand seit der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine im Jahr 1991. Die kommunistischen und prorussischen politischen Kräfte hatten Anfang der 1990er-Jahre eine zentrale Stelle in der politischen Landschaft der Region, wurden stark von Russland unterstützt und bauten ihre Kampagne auf den anti-ukrainischen Erklärungen, der sowjetischen Nostalgie und der Förderung der Idee einer Wiederherstellung des autonomen Status der Krim auf. Zudem existierte eine große Gefahr der militärischen Auseinandersetzung aufgrund des Konfliktes rund um die Schwarzmeerflotte, die erst in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre abgewendet werden konnte. Auch wenn sich die Lage zeitweise beruhigte, blieb der Einfluss prorussischer Kräfte sowie die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte eine unterschätzte Zeitbombe.
Der Triumph der „Revolution der Würde“ (Euromaidan) 2014 und der Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch bedeuteten für Russland den Verlust der Kontrolle über die Ukraine. Dies führte offenbar zur Entscheidung, den „Sprengmechanismus“ so schnell wie möglich auszulösen. Am 20. Februar 2014 begann Russland mit einem massiven Militäreinsatz die Besetzung der Krim.
Die Ereignisse entwickelten sich rasch. Über die Schwarzmeerflotte in Sewastopol wurden russische Soldaten ohne Erkennungszeichen der Streitkräfte der Russischen Föderation sowie Kampftechnik auf die Krim transportiert. Das russische Militär blockierte ukrainische Einheiten, besetzte – trotz friedlichen Widerstands der Krimtatar*innen und Ukrainer*innen – die Verwaltungsgebäude der Autonomen Republik Krim, und hisste dort die russische Flagge.
Parallel dazu wurden die prorussischen Kräfte politisch aktiv. Unter Verletzung der ukrainischen Gesetze ernannte das Krim-Parlament Sergej Aksjonow zum „Regierungschef der Krim“ und beschloss die Durchführung eines illegalen „Krimreferendums“. Die Besatzungsmacht übernahm die Kontrolle über die Medien, begann mit der Verfolgung proukrainischer Aktivist*innen und schüchterte die Bevölkerung ein. Unter diesen Bedingungen organisierte Russland am 16. März 2014 – unter direkter Einbeziehung seines Militärs – das „Referendum“ und unterzeichnete bereits am 18. März den „Vertrag über den Beitritt der Krim“.
Kurz darauf reagierten die Vereinten Nationen: Mit einer Resolution der UN-Generalversammlung vom 27. März 2014 wurde die Nichtanerkennung des „Krimreferendums“ bekräftigt und die Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine erklärt.
Mit der Annexion der Krim setzte Russland den ersten Schritt zu einem groß angelegten Krieg gegen die Ukraine – und stellte damit die Grundwerte der Demokratie infrage. Die Unterstützung der Ukraine ist daher keine Frage der Politik, sondern eine zivilisatorische Entscheidung.